AGBs

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der HDC Solutions GmbH, Kriegsstr. 13, 85055 Ingolstadt und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch. Die Anzeigemöglichkeit in anderen Sprachen dient nur als Hilfestellung.

Für die Nutzung unseres Services müssen Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.3 Leistungsbeschreibung
Wir haben uns auf den Bereich Auftragsentwicklung der Konzeptionierungen von Energiesysteme kritischer- und militärische Infrastruktur sowie der Entwicklung und dem Vertrieb von Softwarelösungen für prädiktiven Betriebsstrategien (im Folgenden „Projekte“ oder „Software“ genannt) spezialisiert. Hierbei passen wir die zuvor genannten Projekte und Software nach individueller Kundenvereinbarung an.

Weiterhin bietet die HDC Solutions GmbH Entwicklungs- und Beratungsdienstleistungen im Bereich der Softwareentwicklung und -vertrieb von Systemplattformen im Erneuerbaren Energiebereich an.

Die Preise werden individuell mit Ihnen ausgehandelt.

1.4 Kostenpflichtiger Vertragsschluss

1.4.1 Alternativer Vertragsschluss

Der Vertragsschluss kann durch individuelles Angebot und Annahme stattfinden. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns zunächst eine Anfrage stellen (z.B. per Mail oder über unser Online-Formular „individuelle Anfrage“). Für die Erstellung eines Angebotes ist immer die Angabe Ihrer vollständigen Anschrift erforderlich. Sofern es sich bei der Anfrage um eine Entwicklungs- oder Beratungsdienstleistung handelt, muss, je nach Auftrag, eine vorherige Absprache mit uns erfolgt sein.

Hierauf erhalten Sie dann von uns ein verbindliches Angebot, welches Sie binnen der im Angebot benannten Frist annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

1.4.2 Weitere Regelungen

Wir prüfen nach Erhalt Ihrer Anfrage (siehe Punkt 1.5.1) zunächst stets die technische Realisierbarkeit Ihres Auftrags. Aus technischen Gründen kann es vorkommen, dass bestimmte Dienstleistungen und Projekte nicht im gewünschten Anforderungsrahmen umgesetzt werden können. Dies teilen wir Ihnen entsprechend mit. Wir können zudem Bestellungen ablehnen, die gegen unser Werteverständnis verstoßen. Bitte beachten Sie, dass es nach Vertragsschluss nicht mehr möglich ist, Änderungen oder Stornierungen vorzunehmen, da die Projekte bzw. die Softwareanpassung unmittelbar beginnen. Ausnahme ist hierbei die Vereinbarung zur Erstellung eines gesonderten Lastenheftes, welches in der Vertragslaufzeit geschieht. Sollte die Umsetzung noch nicht begonnen haben, sind Änderungen in Absprache mit uns zulässig.

1.5 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2. Leistung und Lieferung

2.1 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Insbesondere können einzelne Teile oder der gesamte Auftrag von Subunternehmen ausgeführt werden, welche wir hinsichtlich der Umsetzung beauftragen. Zu diesem Zwecke werden dann auch Ihre Daten an das jeweilige Subunternehmen weitergegeben, um den Auftrag durchführen zu können. Die Verarbeitung Ihrer Daten kann hierbei dann auch außerhalb Deutschlands erfolgen.

2.2 Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für Sie zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen Ihnen jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

2.3 Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.

2.4 Annahmeverzug
Sofern Sie mit der Annahme der Ware in Verzug geraten, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

2.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen z.B. bei Pandemien und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.6 Leistungszeit
Die Liefer- bzw. Leistungszeiten werden individuell mit Ihnen vereinbart und sind dem Angebot bzw. der Website zu entnehmen. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass alle technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien vorab geklärt sind. Wünschen Sie nach der Terminierung Änderungen oder Ergänzungen, können die vereinbarten Fristen/Termine ggf. nicht mehr eingehalten werden. Fristbeginn ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

2.7 Daten-Lieferung (z.B. für beauftragte Software)

Daten werden Ihnen nur einmalig überliefert. Wir behalten uns vor, die optimalen Dateiformate selbst zu bestimmen, sofern dies nicht anders vereinbart wurde oder für Sie unzumutbar ist. Sie haben auch kein Recht auf Übermittlung der Quelldateien bzw. -codes, sofern dies nicht vereinbart wurde. Sollten Sie die Quelldateien bzw. -codes dennoch wünschen, haben Sie dies separat mit uns zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

Ebenso obliegt es uns, über die eingesetzte Anwendungssoftware zur Erstellung der Zwischen- bzw. Enddaten zu entscheiden. Eine Herausgabe von Entwicklungs- und Zwischendaten ist nicht geschuldet. Die Auftragsdaten werden nach Vertragserfüllung von uns gemäß den gesetzlichen Vorgaben vernichtet oder archiviert.

2.8 Vorabkontrolle

Sofern wir Ihnen Originale zur Vorabkontrolle oder als Muster übersenden/übergeben, haben Sie uns diese, sofern technisch möglich, im Anschluss unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder aus dem Vertragszweck sich etwas anderes ergibt. Bei Beschädigung oder Verlust haben Sie die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

2.9 Zwischenabnahmen

Wir behalten uns vor, Zwischenabnahmen durchzuführen und die weitere Ausführung unserer Leistung von Ihrer Genehmigung abhängig zu machen. Hierzu zählt insbesondere die Abnahme von Projektentwürfen und Programmiervorschlägen. Auf dieser Basis werden wir dann unsere weitere Leistung erbringen.

Für Testläufe und/oder Abnahmetests haben Sie, sofern Sie diese nicht selbst begutachten können, bevollmächtigte Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Soweit wir Ihnen Testprodukte und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlassen, gelten die Testversionen und/oder Testprodukte mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit wir keine Korrekturaufforderung erhalten. Abgelehnte Testversionen/Testprodukte verbleiben in unserem Eigentum und ein Nutzungsrecht wird nicht übertragen. Sie dürfen diese daher nicht verwenden, sofern wir keine abweichende Vereinbarung getroffen haben.

3. Zahlung

3.1 Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer zzgl. der aktuell geltenden Umsatzsteuerregularien. Bei Vertragsschlüssen werden Preise Stets netto und brutto angegeben.

Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird. Bitte beachten Sie, dass ggf. Zoll- und Einfuhrgebühren anfallen können, die Sie selbst zu tragen haben und nicht im Preis enthalten sind. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere

Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

3.2 Zahlungsformen

Bei jeglichem Vertragsschluss ist nur die Zahlung auf Rechnung (Überweisung) möglich.

3.3 Rechnungen
Die Rechnungsstellung erfolgt mit Auslieferung der Ware oder per E-Mail. Die Zahlung ist mit Erhalt der Rechnung fällig und innerhalb der in der Rechnung vermerkten Frist, die mindestens 7 Tage beträgt, zu tätigen. Die Kontodaten können Sie der Rechnung entnehmen. Sofern es sich bei Ihnen um einen öffentlichen Auftraggeber handelt, gelten ggf. andere Vorgaben die individuell mit Ihnen vereinbart werden.

3.4 Lagerkosten
Soweit sich der Versand bzw. die Zustellung der Ware auf Ihren Wunsch verzögert, behalten wir uns vor, Ihnen die hierbei entstehenden Kosten (insbesondere Lagerkosten) in Rechnung zu stellen.

3.5 Vorauszahlungen

Wir behalten uns vor, eine Anzahlung, Abschlagszahlung oder den gesamten Preis vor Leistungsbeginn zu verlangen.

3.6 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die auf der Rechnung vermerkte Zahlungsfrist nicht eingehalten wird. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.7 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

4.1 Ausschluss des Widerrufsrechts bei Kaufverträgen und Werklieferungsverträgen

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

4.2 Widerrufsbelehrung für Dienstleistungsverträge

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HDC Solutions GmbH, Kriegsstr. 13, 85055 Ingolstadt, Telefon: 01712907294, E-Mail: contact@hdc-solutions.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

5. Ihre Verantwortlichkeit

5.1 Allgemeines
Sie sind allein für den Inhalt Ihrer übermittelten/veröffentlichten Daten und Informationen verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln/zu veröffentlichten, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Patentrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Daten mit strafbaren Inhalten nicht an uns übermittelt oder veröffentlicht werden. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

5.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

5.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

5.4 Missbräuchliche Inhalte bzw. Dateien
Missbräuchliche Inhalte bzw. Dateien, die Sie an uns übermitteln, werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen/Dateien sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:

zum Versenden von Spam,

zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,

zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,

zum Hochladen von Programmen, die geeignet sind, den Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,

mit dem Versuch, unautorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren,

Inhalte, die gegen geltende Gesetze verstoßen (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Patentrechte, Urheberrechte etc.)

Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt.

Derartige Inhalte/Dateien werden nicht in unsere Arbeiten eingebunden. Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, von einer Vertragsbeziehung mit Ihnen abzusehen.

5.5 Keine Funktionsprüfung und keine rechtliche Prüfung

Bitte beachten Sie, dass wir Ihre gewünschten Projekte, Software etc. nicht auf Ihre Funktionsfähigkeit (z.B. Marktgängigkeit) bzw. rechtliche Zulässigkeit (z.B. CE-Konformität oder Einhaltung der EU-Maschinenrichtlinie) oder auf Passgenauigkeit hin prüfen, sondern nur Ihren Auftrag anhand Ihrer Angaben ausführen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Für eine rechtliche Prüfung bzw. Beratung haben Sie einen Fachmann (z.B. einen Rechtsanwalt) zu beauftragen. Entwicklungs- und Beratungsdienstleistungen führen wir nur durch, sofern Sie uns hierzu ausdrücklich beauftragt haben.

5.6 Besonderer Hinweis für Beratungen

Wir haften nicht für die unsachgemäße Anwendung und/oder Umsetzung der im Rahmen unserer Beratungen oder in den bereitgestellten Unterlagen enthaltenen Empfehlungen. Sie haben sich vorab selbst darüber zu informieren, ob unsere Handlungsvorschläge für Sie bzw. Ihr Projekt geeignet sind bzw. ob mit diesen weiteren Risiken einhergehen. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Beratung zur Verfügung. Die Handhabe und Umsetzung obliegen allein Ihnen, sofern wir hierzu nicht beauftragt wurden.

5.7 Branchenspezifische Kenntnisse

Auch möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir keine branchenspezifischen Kenntnisse über Ihr konkretes Unternehmen haben und Sie uns vorab auf alle für Sie relevanten Punkte hinweisen sollten. Erhebungen, Untersuchungen oder Marktforschungen für Ihr geplantes Vorhaben / Ihr Unternehmen werden durch uns nicht durchgeführt. Unsere Leistung erbringen wir jedoch stets nach bestem Wissen und Gewissen und bedienen uns der allgemein zugänglichen Marktforschungsunterlagen und Informationen. Ein bestimmter werblicher Erfolg ist jedoch nicht geschuldet.

5.8 Geheimhaltung

Sie sind verpflichtet, alle Ihnen bei der Vertragsdurchführung von uns mitgeteilten und/oder bekanntwerdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (hierzu zählt auch das in unseren Unterlagen, Dateien und Projekten enthaltene „KnowHow“, demnach unser anwendbares Wissen), die als solche vertraulichen Informationen bezeichnet bzw. gekennzeichnet wurden, geheim zu halten. Die Schweigepflicht gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages.

Wir verpflichten uns hierzu ebenfalls, soweit der Auftrag nicht eine Weitergabe an Dritte verlangt. Es ist uns z.B. ausdrücklich erlaubt, die uns anvertrauten, personenbezogenen Daten im Rahmen der Leistungserbringung zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Im Rahmen eines Rechtsstreites sind wir zur Wahrung unserer Interessen auch ohne vorherige Entbindung von der Schweigepflicht berechtigt, Ihre internen Informationen preiszugeben. Die Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die allgemein zugänglich sind, von der anderen Vertragspartei selbst veröffentlicht werden oder von dritter Seite bekannt geworden sind.

5.9 Keine Wartung oder Updates außerhalb des Gewährleistungsrechts

Bitte beachten Sie, dass wir keine Wartungen oder Updatearbeiten an Ihren Waren vornehmen, sofern diese nicht unter das Gewährleistungsrecht fallen oder vor ab verbunden mit einem Entwicklung- und Herstellungsauftrag vereinbart sind. Sofern dennoch Wartungen oder Updatearbeiten gewünscht sind, können Sie uns hierzu gern eine Anfrage zukommen lassen und wir prüfen die Realisierbarkeit.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Allgemein
Sofern Sie Unternehmer sind, bleiben die von uns gelieferten Waren, Werke und Materialien bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung in unserem Eigentum. Gegenüber Verbrauchern bleibt nur das gelieferte Produkt aus dem konkreten Vertrag bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Sie haben die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen jederzeit pfleglich zu behandeln. Sie treten einen Anspruch bzw. Ersatz, den Sie für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust dieser Sachen erhalten, an uns ab. Sie sind, soweit nachfolgend nichts abweichendes vereinbart wird, nicht berechtigt, die Ihnen unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

6.2 Pfändung und anderweitige Beeinträchtigungen
Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepfändet oder anderweitig durch Dritte beeinträchtigt, haben Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. §771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den uns entstandenen Ausfall.

6.3 Weiterveräußerung
Soweit Sie Unternehmer sind, sind Sie zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von uns, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

6.4 Umbildung, Be- und Verarbeitung
Soweit Sie Unternehmer sind, erfolgt die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch Sie stets namens und im Auftrag von uns. In diesem Fall setzt sich Ihr Anwartschaftsrecht an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilmäßig Miteigentum übertragen und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahren. Zur Sicherung der Forderungen gegen Sie treten Sie auch solche Forderungen an uns ab, die Ihnen durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

6.5 Rücknahme
Bei vertragswidrigem Verhalten durch Sie, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen, sind wir berechtigt, die Sache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich in Textform.

6.6 Freigabe von Sicherheiten
Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 15 Prozent, sind wir auf Ihr Verlangen hin zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

8. Unser “KnowHow“ (= anwendbares Wissen) sowie Nutzungs- und Urheberrecht an unseren Unterlagen, Dateien und Projekten

8.1 Allgemein

Wir haben an den durch uns zur Verfügung gestellten bzw. erstellten Unterlagen, Dateien und Software das Urheberrecht bzw. dass ausschließliche Nutzungsrecht.

8.2 Übertragung

Mit Vertragsschluss und der Zahlung des vereinbarten Betrages, sichern Sie sich hinsichtlich der Unterlagen und Dateien lediglich die Nutzungsrechte zum vereinbarten Zweck und hinsichtlich der konkret erstellten haptischen Projekte das Eigentumsrecht. Sie sind ohne ausdrückliche Zustimmung von uns jedoch nicht berechtigt, die von uns erteilten Nutzungsrechte an den Unterlagen und Dateien entgeltlich oder unentgeltlich auf Dritte zu übertragen. Die Nutzung der für Sie hergestellten haptischen Projekte ist Ihnen aber natürlich unter Beachtung von Punkt 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestattet.

8.3 Verbote

Sie sind nicht berechtigt, die Dateien und Projekte zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren. Dies gilt jedoch nur insoweit, wie das anwendbare Recht ungeachtet dieser Einschränkung eine solche Möglichkeit nicht ausdrücklich erlaubt.

8.4 Copyright-Hinweis/Urhebervermerk

Soweit wir einen Copyright-Hinweis/Urhebervermerk an den Unterlagen, Dateien und Software angebracht haben, dürfen Sie diesen ohne unsere Zustimmung nicht entfernen oder verändern, sofern wir dies nicht ausdrücklich mit Ihnen vereinbart haben. Insbesondere ist es Ihnen nicht gestattet, sich für die durch uns erstellten Unterlagen, Dateien und Software als Urheber auszugeben.

8.5 Verstoß

Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

8.6 „KnowHow“

Das in unseren Unterlagen, Dateien und Software enthaltene „KnowHow“ ist stets vertraulich zu behandeln und darf nicht an Dritte weitergeben werden. Diese Verpflichtung besteht auch über das Ende des Vertrages hinaus. Ergänzend gilt Punkt 5.8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie dürfen sich zudem nicht als Urheber dieses „KnowHows“ ausgeben.

Wir behalten uns insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, vor, dass von uns genutzte „KnowHow“ (insbesondere auch hinsichtlich unserer digitalen Assets) in eigenen Projekten, oder in Projekten für Dritte wiederzuverwenden, sofern dies bei Vertragsschluss nicht explizit ausgeschlossen wurde. Bitte beachten Sie, dass ggf. mit Ihnen abgeschlossene Geheimhaltungsvereinbarungen nicht die Nutzung unseres geistigen Eigentums umfassen. Dieses dürfen wir nach wie vor vollumfänglich verwenden.

8.7 Rückgabeverlangen

Sollte unsere Rechnung nicht fristgerecht beglichen werden behalten wir uns zudem das Recht vor, alle Unterlagen, Dateien und Software zurückzufordern.

9. Referenzrecht

Wir räumen uns das Recht ein, von den von uns umgesetzten Projekten Aufnahmen anzufertigen und diese als Referenz zu nutzen (z.B. für die Darstellung auf unserer Website). Die Aufnahmen werden hierbei so angefertigt, dass Ihre Privatsphäre geschützt bleibt (z.B. keine Aufnahmen, die Abbildungen von Personen zeigen).

10. Haftung

10.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

10.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

10.3 Haftung für Inhalte
Wir haften nicht für Ihre inkorrekte Angaben, die Sie hochladen bzw. an uns übermitteln. Eine Überprüfung der eingestellten/zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen bzw. nicht in unsere Arbeiten einbinden. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte.

10.4 Nutzung der Dienstleistungen

Wir haften nicht für die unsachgemäße Nutzung der entstandenen Produkte durch Sie. Sie haben sich selbst vorab darüber zu informieren, ob die entstandenen Produkte für Ihr Vorhaben geeignet sind und für das gewünschte Projekt genutzt werden können, sofern hierzu nichts vereinbart wurde. Die übrigen Haftungsklauseln und das Gewährleistungsrecht werden hierdurch nicht berührt.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

11.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

11.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.